Institut Legatum

Vielen Dank, Dr. Inboden. Sehr verehrte Gäste, liebe Freunde, meine Damen und Herren! Es ist eine Ehre und ein Privileg für mich, heute hier zu sein, und ich möchte dem Institut Legatum herzlich für seine Einladung danken. Es erfüllt mich mit Stolz, am Sitz einer Organisation zu sprechen, die sich für politische und wirtschaftliche Freiheit und die Förderung der Menschenwürde auf der ganzen Welt einsetzt.

Wissen Sie, ich unterhielt mich kürzlich mit ein paar britischen Freunden und einer von ihnen sagte, in Syrien müsse es Demokratie geben, denn es gebe eine Präsidentenwahl und der Präsident erhielte 90 Prozent der Stimmen. Darauf antwortete ich: Wusstest du denn, dass es nur einen Kandidaten gibt? Wirklich, sagte mein Freund, wie kann das denn sein? Selbstverständlich bedeutet eine Wahl nicht automatisch Demokratie und Freiheit, und das ist einer der Gründe, warum ich heute Abend hier bin.

Die Welt hat sich weiter entwickelt, aber mein Heimatland Syrien nicht. Es hat versäumt, die große Nation zu werden, die es sein sollte. Doch der Fehler liegt nicht beim durchschnittlichen Bürger oder Bürgerin. Die derzeitige Regierung, das Regime, hat es versäumt, für Demokratie, Freiheit und Wohlstand zu sorgen. Es ist ein autoritäres und kontrollsüchtiges Regime. Es unterdrückt Menschen, untersagt ihnen die Rede- und Versammlungsfreiheit, verletzt Menschenrechte und richtet die Wirtschaft des Landes zu Grunde.

Tyrannei, Korruption und Armut sind weit verbreitet. Es gibt keine Rechtsstaatlichkeit. Das Land funktioniert unter einem höchst restriktiven Ausnahmezustand. Das Regime benutzt den Vorwand der Ausnahmesituation, um Demokratie und Freiheit zu unterdrücken. Menschenrechtler und Aktivisten pro Demokratie erleiden häufig Belästigungen, Verfolgungen, Verhaftungen und Gefängnisaufenthalte, ohne dass ihnen ein ordentlicher Prozess gemacht wurde. Sogar Angehörige der Medien werden Opfer von Festnahmen und Inhaftierungen. Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit gibt es nicht.

Ich glaube, die Zeit für wirklich friedliche Veränderungen ist gekommen. Das Volk von Syrien hat ein Recht auf Demokratie, Freiheit, Gleichberechtigung und Wohlstand. Das ist der Grund, warum ich die ODFS (die Organisation für Demokratie und Freiheit in Syrien) gegründet habe, nämlich um diese universellen Werte nach Syrien zu bringen. Meine Organisation wird aktuelle Ereignisse und das politische Geschehen in Syrien recherchieren und analysieren und den politischen Entscheidungsträgern and allen interessierten Personen sowohl in Großbritannien wie auch weltweit Informationen liefern.

Ich vertraue darauf, dass die diejenigen, die ihr Land genauso lieben wie ich, es trotz der vielen bestehenden Hindernisse verändern können. Die Hoffnung auf bessere Zeiten für das Volk von Syrien ist eine Hoffnung, die ich teile und eines Tages Wirklichkeit werden lassen möchte. Die Hoffnungen und Träume der Menschen müssen gedeihen dürfen. Die Syrier müssen Herren über ihr Schicksal werden dürfen.

Natürlich werden sich die Dinge nicht von heute auf morgen ändern, aber der Änderungsprozess und die politische Reform müssen umgehend beginnen. Es muss ein friedlicher Übergang mit Hilfe von Engagement und Dialog stattfinden, an dem alle Gruppierungen beteiligt sein müssen, die an die Demokratie glauben. Starke, ordnungsgemäß funktionierende politische Parteien müssen in Syrien unabhängig vom.

Regime existieren und sich entwickeln dürfen. Das ist der goldene Schlüssel für das Entstehen einer wahren pluralistischen Demokratie. Allen politischen Parteien sollte es gestattet sein, an freien und fairen Wahlen teilzunehmen.

Die Entstehung einer bürgerlichen Gesellschaft in Syrien ist lebenswichtig, damit sich die Bevölkerung wirklich engagieren kann und die Kraft besitzt, um an politischen Abläufen mitzuwirken. Deshalb müssen politische Institutionen gestärkt und den Wählern zugänglich gemacht werden. Erst dann werden normale Bürger Syriens in der Lage sein, Einfluss auf die gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Politik zu nehmen und bewusste Entscheidungen an den Wahlurnen zu treffen.

Syrien braucht eine neue demokratische Verfassung, in welcher die Gewaltenteilung und eine unabhängige Rechtssprechung gewährleistet sind, und in der die Rechte des Einzelnen, von Gruppen und Minderheiten ungeachtet ihrer Religion, ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder ihres Geschlechts geschützt sind. In einem neuen pluralistischen Syrien wären die Bürger im Besitz ihrer vollen Rechte eines Rechtsstaates.

In einer Demokratie würde der Regierungskontrolle über die bürgerliche Gesellschaft, Gewerkschaften, Handel und Industrie ein Ende gesetzt. Mithilfe von demokratischen Überprüfungen und Bilanzen wären die Regierung und ihre Minister gezwungen, Rechenschaft abzulegen. Der Korruption in staatlichen Einrichtungen würde durch demokratische Verantwortlichkeit das Handwerk gelegt. Ein demokratisches Syrien wird dazu beitragen, Frieden, Stabilität und Sicherheit in Syrien und im Mittleren Osten zu erzielen.

In Syrien sind die meisten Medien sind im Besitz der Regierung und werden von dieser kontrolliert. Das Recht der Bürger auf Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen wird missachtet. Es gibt eine direkte öffentliche Zensur für alle Materialien, die als regierungskritisch gelten. Journalisten, die die Regierungspolitik in Frage stellen, landen häufig im Gefängnis. Vor einigen Jahren leitete eine Angehörige einer prominenten Familie Syriens eine Email weiter, die eine Karikatur eines höheren syrischen Amtsträgers enthielt. Dafür wurde sie festgenommen und inhaftiert. So schlimm stehen die Dinge.

Das Regime sperrt viele Webseiten der Opposition, in denen Kritik an ihrer Politik geübt wird. Auch sogenannte “social networking” Webseiten wie Facebook und YouTube werden vom Regime gesperrt. So etwas darf nicht toleriert werden.

Leider habe ich direkte Erfahrung damit, wie weit das Regime gehen kann, um den Informationsfluss zu stoppen. Wie einige von Ihnen vielleicht wissen, wurde im letzten Jahr mein Sender ANN, der sich für Demokratie und Freiheit im Mittleren Osten und in Nordafrika engagiert, vom syrischen Regime gesperrt. Genauso wie die Iraner derzeit den persischen BBC-Service sperren. Daraufhin mussten wir den Satelliten wechseln, über den wir ausstrahlen. Ich werde weiterhin energisch für die Medienfreiheit in Syrien kämpfen.

Syrien kann auf seine Vergangenheit in Sachen Menschenrechte wahrlich nicht stolz sein. Die ODFS wird sich für Menschenrechte in Syrien einsetzen und Verfolgungsfälle ans Licht der Öffentlichkeit holen. Unter dem Vorwand des Ausnahmezustands unterdrückt die Regierung systematisch Bürger aus allen Teilen der Gesellschaft. Die Sicherheitskräfte sind befugt, flächendeckend Festnahmen und Verhaftungen durchzuführen. Immer wieder werden Personen ohne gerechtfertigten Grund festgenommen und verhaftet. Hunderte von Menschen wurden festgenommen, weil sie sich gegen die Regierung ausgesprochen und sich für Menschenrechte eingesetzt hatten. Viele von ihnen wurden ohne Gerichtsverhandlung in Einzelhaft gefangen gehalten. Gefangene werden häufig misshandelt und gefoltert. Gerichtsverhandlungen, die doch stattfinden, erfolgen bei Gerichten, welche die internationalen Vorschriften für faire Prozesse nicht erfüllen. Das muss anders werden.

Die kurdische Minderheit Syriens wird vom Regime unterdrückt und ist Diskriminierung und Verfolgung ausgesetzt. Ihnen wird die Gleichberechtigung in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht verweigert. Dieser Zustand darf so nicht weiter gehen. Die syrischen Kurden müssen als vollberechtigte Bürger Syriens anerkannt werden.

Das Regime von Syrien hält noch nicht einmal seine Versprechen ein, nachdem es Vereinbarungen mit anderen Ländern über Menschenrechtsthemen getroffen hat. Letztes Jahr hatte Deutschland politische Flüchtlinge ausgewiesen und nach Syrien zurück geschickt, nachdem vom Regime zugesagt worden war, dass sie bei ihrer Heimkehr nicht verfolgt werden würden. Viele von diesen Menschen wurden jedoch sofort nach ihrer Ankunft in Syrien verhaftet. Und wenn sie nicht gleich da verhaftet wurden, dann passierte dies später in ihren Dörfern. Das darf so nicht weiter gehen.

Extremismus und Kampfbereitschaft in Syrien ist ein Problem für die Region und die ganze Welt. Die Diktatur, unterstützt von Armut und Unwissenheit, hat Extremismus, Kampfbereitschaft und Gewalt gesät und gepflegt. Das hat dazu beigetragen, dass sich die Risse in der syrischen Gesellschaft weiter vertieft haben. Ein bürgerliches demokratisches Syrien wäre der beste Weg, um dem Extremismus Einhalt zu gebieten und ihn zu bekämpfen, denn durch die Demokratie würde die notwendigen und rechtmäßigen Kanäle geschaffen, damit die Menschen dem Staat ihre Forderungen und ihre Sorgen darlegen können.

Eine wirtschaftliche Reform und Einwicklung in Syrien ist sehr vonnöten und lange überfällig. Arbeitslosigkeit und Inflationsraten sind noch immer hoch und die Produktivität niedrig. Korruption ist in staatlichen Einrichtungen gang und gäbe. Das Vermögen befinde sich in den Händen einiger weniger an der Spitze. Deshalb ist eine politische Reform, die Transparenz und Verantwortlichkeit mit sich bringt, Grundvoraussetzung für eine Wirtschaftsreform. Jeder Syrer verdient Chancen und Wohlstand. Syrien muss in eine freie Marktwirtschaft umgewandelt und der sozialistischen autoritären Überwachung ein Ende gesetzt werden. Innovatives Engagement und Unternehmergeist werden gebraucht, um Arbeitsplätze für die Massen zu schaffen. Dies gekoppelt mit neuem ausländischem Anlagekapital wäre eine solide Basis für zukünftiges Wirtschaftswachstum.

Ein Neustart des Friedensprozesses im Mittleren Osten ist dringend notwendig. Ich bin der Ansicht, dass Frieden mithilfe einer Zwei-Staaten-Lösung erreicht werden kann. Dazu muss es einen machbaren, unabhängigen und demokratischen Staat Palästina geben. Die Golan-Höhen müssen im Rahmen einer Land-gegen-Frieden-Vereinbarung an Syrien zurück gegeben werden. Ein demokratisches Syrien würde dazu beitragen, Frieden und Sicherheit zu erzielen.

Über den Iran möchte ich gern einiges sagen. Zunächst bin ich der Ansicht, dass eine der Voraussetzungen für Verbindungen und Freundschaft zwischen Syrien und dem Iran die ist, dass der Iran ehrliche und gute Absichten gegenüber der arabischen Welt hegt. Zur Zeit ist verfolgt der Iran jedoch eine Politik der Kontrolle, des Expansionismus und der Destabilisierung in der gesamten Region. Ich möchte hiermit einen Tribut an die Tapferkeit und die Courage jener Iraner zollen, die die Grüne Revolution begonnen und sich ihr angeschlossen haben. Das zeigt, dass selbst wenn man in einem Land der größten Tyrannei und Unterdrückung ausgesetzt ist, man sich doch dagegen auflehnen kann.

Die menschlichen Verluste dabei sind natürlich zutiefst zu bedauern. Ich hoffe von ganzem Herzen, dass diese Opfer nicht umsonst waren. Die Grüne Revolution muss Erfolg haben, denn die Iraner müssen sich von ihrem repressiven Regime befreien.

Demokratie und Freiheit in Syrien wären gut für mein Land, mein Volk und natürlich auch für meine Familie – jawohl, meine ganze Familie. Ich danke Ihnen.