Conservative Home: 'Ein freies und demokratisches Syrien ist der beste Weg, dem Iran die Stirn zu bieten'

30. März 2010

Ein freies und demokratisches Syrien ist der beste Weg, dem Iran die Stirn zu bieten

von Ribal Al Assad, Direktor der Organisation für Demokratie und Freiheit in Syrien.

Syrien fällt einem so nebenbei ein, wenn man über die Bedrohung durch den Iran spricht. Doch dieses Land als eine unbedeutende Nebenrolle auf dieser Regionalbühne abzutun, wäre eine gefährliche Unterschätzung der Bedeutung seiner Beziehungen zum Iran.

Ende Februar trafen sich die Regierungschefs Syriens und des Iran in Damaskus. Dieses Zurschaustellen von Einigkeit zwischen den „Resistenzen“ der Region erfolgte ausrechnet zu dem Zeitpunkt, als die internationale Gemeinschaft gerade begonnen hatte zu glauben, dass die syrische Regierung zur Besinnung bekommen war und sich vom Iran entfernte. Doch Syrien und der Iran bestätigten ihre enge Verbindung und kündigten eine neue Richtlinie über Entfall der Visumspflicht zwischen den beiden Staaten an.

Der Iran besitzt großen Einfluss im Mittleren Osten. Seine Tentakel reichen bis tief nach Syrien, in die Westbank, den Irak, den Libanon und nach Afghanistan hinein. Das Ziel des Iran ist es, Lobbyisten zu manipulieren und zu benutzen, um größeren Einfluss und Kontrolle über die Region ausüben zu können.

Das iranische Regime, welches die „Resistenz“ anführt, verfolgt expansionistische und destabilisierende Tendenzen. Im Südwesten des Iran liegt das dicht bevölkerte und an Öl- und Gasvorkommen reiche arabische Gebiet Al-Ahwaz. Ebenfalls vor seiner Südküste liegen drei kleine vom Iran besetzte Inseln, die Große Tunb, die Kleine Tunb und Abu Musa; auf diese Inseln erheben die Vereinigten Arabischen Emirate Anspruch. Der Anspruch seitens der VAE wird vom Gulf Cooperation Council und anderen arabischen Staaten unterstützt. Der Iran spielt eine sektarische Karte aus, indem es den Anschein zu erwecken sucht, er sei dort, um Shia-Arabern in der Region zu helfen, doch gleichzeitig unterdrückt und verfolgt er Shia-Araber im eigenen Land in Al-Ahwaz. Darüber hinaus unterstützt und bewaffnet er El-Kaida-Gruppen im Irak, um Shia-Araber zu töten. Das Ziel dieser Politik ist es, den Shia-Arabern das Gefühl zu geben, sie brauchten den Iran, um vor El-Kaida geschützt zu sein.

Als der Libanon, Syrien und Gaza in den letzten Jahren mehrmals angegriffen worden waren - wo war denn da der Iran, der Führer der „Resistenz“? Syrien sollte sich also keine Illusionen über die Absichten seines Senior-Partners in der „Resistenz“ machen. Meiner Ansicht nach wird Syrien niemals in der Lage sein, sich vom Iran zu distanzieren, solange es keine nationale Einheit besitzt, solange es nicht eine demokratisch gewählte Regierung hat, und zwar in freien und fairen Wahlen, bei denen alle politischen Parteien, die an Demokratie glauben, teilnehmen können; wo alle Bürger die vollen Rechte eines Rechtsstaates genießen, und wo die Rechte von Einzelpersonen, Gruppen und Minderheiten ungeachtet ihrer Religion, ihrer ethnischen Abstammung oder ihres Geschlechts durch eine neue Verfassung geschützt sind.

Syrien ist derzeit eine autoritäre Diktatur. Machen wir uns nichts vor, genau das ist es. Opposition wird nicht geduldet, die Medien sind zensiert und überwacht, politische Häftlinge füllen die Gefängnisse und das Internet unterliegt strikten Einschränkungen. Die Organisation für Demokratie und Freiheit in Syrien (ODFS) hat sich zum Ziel gesetzt, für mehrere grundlegende Entwicklungen zu kämpfen: für Menschenrechte mit gesetzlicher Gewährleistung, freie Medien, wirtschaftliche Liberalisierung, und absolut keine Duldung von Extremismus.

Syrien wird sich niemals aus den Fängen des Iran befreien, wenn es nicht diese demokratischen Prinzipien umsetzt und seinen Bürgern eine Stimme und einen Platz in der Zukunft des Landes einräumt.

Das Volk von Syrien will eine freie Wirtschaft, nicht eine von Korruption und iranischem Einfluss verfälschte Variante. Sie wollen eine demokratische Regierung und keine Diktatur. Sie wollen frei sein, um sich selbst und ihre Meinung auszudrücken, ohne Angst zu haben, unter Druck gesetzt zu werden. Sie wollen in der Lage sein, eine Email mit der Karikatur eines Staatsbeamten weiter zu leiten, ohne für eine solche Handlung gleich im Gefängnis zu landen.

Sich für Syrien zu engagieren ist eine Herausforderung, die sich lohnt, doch es wird sinnlos sein, solange das syrische Regime noch den Iran als seinen Wohltäter und Freund betrachtet. Nachdem ich die ODFS hier in London gegründet habe, ist es mein Ziel, mit Politikern, Politikmachern und Journalisten über die Sachlage in meinem Land zu sprechen und den grundlegenden Gedanken zu fördern, dass ein freies demokratisches Syrien nicht nur gut für meine Landsleute ist, sondern auch für den Mittleren Osten und lebenswichtig für die weltweite Sicherheit.