Freiheitskämpfer appelliert an das Regime in Syrien, die sozialen Medien freizugeben

Bei seiner Rede vor dem Londoner Mid-Atlantic Club, einer Veranstaltung im Dartmouth House in London, rief der Direktor des ODFS, Ribal Al-Assad, das Regime in Syrien auf, die Zensur von Presse und Internet zu beenden und die sozialen Medien zu befreien. Dies war ein Teil einer breitgefächerten Rede über Syrien und den Nahen Osten.

Das Publikum bestand aus Journalisten, Politikern, Diplomaten, politischen Beratern, Geschäftsleuten und Menschenrechtsaktivisten. Zu den berühmtesten Teilnehmern gehörte der Abgeordnete der Konservativen, Robert Walter.

Der Vorsitzende des Mid-Atlantic Clubs und Gastgeber der Veranstaltung, Professor Alan Lee Williams OBE, lobte Herrn Assad für sein Engagement bei der Förderung von Freiheit und Menschenrechte. Die Veranstaltung endete mit einer ausdrucksstarken und umfangreichen Frage-Antwort-Stunde.

Über die Notwendigkeit einer freien Presse in Syrien erzählte Ribal Al-Assad seinem Publikum:

"Ich begrüße den Aufruf der amerikanischen Außenministerin, Hillary Clinton, an das Regime von Syrien, die Freiheiten im Internet zu verbessern. Ich bin froh, dass sie den freien Fluss der Kommunikation als eine zentrale Stütze ihrer Außenpolitik ansieht und das Internet als ein Schlüsselwerkzeug für die Ausbreitung von Demokratie einschätzt. Es ist traurig, aber das Regime Syriens ist nicht so scharf auf Meinungsfreiheit und darauf, seinem Volk die Nutzung des Internets zu erlauben.

"Nach Aussage von "Reporter ohne Grenzen" ist Syrien einer der schlimmsten Internet-Feinde der Welt." Nur 16,5% der Syrier benutzen das Internet. Das ist einer der niedrigsten Verbreitungsgrade auf der ganzen Welt. Das Regime hat mehr als 200 Webseiten gesperrt. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Seiten, die ihre Politik in Frage stellen. Die Zensur richtet sich besonders gegen soziale Netzwerke und Blog-Portale und ist Teil einer Strategie, um Friedensaktivisten daran zu hindern, sich zu organisieren und Menschen zusammen zu bringen. Blogspot, Maktoob, Facebook und Youtube sind alle gesperrt.

"Internetnutzer unterliegen der Überwachung durch das Regime. Eigentümer von Webseiten sind gesetzlich verpflichtet, die persönlichen Daten von allen denjenigen zu speichern, die Kommentare oder Artikel online stellen. Sicherheitsagenten überwachen Internetcafés und deren Inhaber sind verpflichtet, ihre Kunden zu identifizieren und über die von ihnen besuchten "illegalen" Webseiten Bericht zu erstatten. Internet-Aktivisten können und wurden schon wegen "Schwächung der nationalen Moral" für mindestens drei Jahre gefangen gehalten. Ich rufe das syrische Regime auf, die Zensur bei Presse und Internet zu beenden und die sozialen Medien freizugeben.

Über den Friedensprozess im Nahen Osten sagte er:

"Wie ich schon vor einiger Zeit gewarnt hatte, ist die Bedrohung eines Kriegs im Mittleren Osten sehr real. Ich hoffe sehr, dass es keinen Krieg geben wird. Doch der kürzliche Vorfall mit der Flotte vor der Küste Gazas ist Teil einer gefährlichen Eskalation in Richtung Krieg. Die kürzlich erfolgte Aufstellung von US-Kriegsschiffen im Persischen Golf ist ein Zeichen dafür, wie anfällig die Situation ist."

"Ich begrüße die Lockerungen bei der Blockade von Gaza, die es möglich machen, dass zivile Materialien zur palästinischen Bevölkerung gelangen können. Die Blockade hatte eine humanitäre und wirtschaftliche Krise verursacht, durch welche die meisten Gaza-Bewohner auf Almosen angewiesen waren und viele Geschäfte geschlossen werden mussten. Die Erleichterungen werden die Lebensbedingungen der palästinischen Bürger verbessern. Ich glaube jedoch, dass die Blockade beendet und Gaza entsprechend dem UNO-Beschluss 1860 geöffnet werden muss."

"Ich habe für den Frieden im Mittleren Osten mithilfe einer Zwei-Staaten-Lösung plädiert, bestehend aus einem machbaren, unabhängigen und demokratischen Staat Palästina und der Rückgabe der gesamten Golan-Höhen an Syrien in Form eines Land-gegen-Frieden-Deals. Zu diesem bedeutenden Zeitpunkt appelliere ich an Präsident Obama und an die EU, die Gelegenheit zu ergreifen und beide Seiten zu einem Durchbruch im Friedensprozess zu drängen, um eine Zwei-Staaten-Lösung zu erzielen. Angesichts der derzeitigen Situation im Mittleren Osten ist dies mehr denn je von Bedeutung."

Zur Bedrohung Syriens und des Mittleren Ostens durch den Iran äußerte sich Herr Assad wie folgt:

"Der Iran benutzt auch weiterhin den arabisch-israelischen Konflikt, um Unruhe zu säen und die Vorherrschaft im Mittleren Osten mithilfe seiner Helfershelfer zu verfolgen. Der Iran erzählt den Arabern, er werde ihr besetztes Land befreien. Doch der Iran selbst hält arabisches Gebiet wie beispielsweise Al-Ahwaz und die drei kleinen Inseln der V.A.E. an seiner Südküste besetzt, nämlich die Grosse Tunb, die Kleine Tunb und Abu Musa, auf welche die Vereinigten Arabischen Emirate Anspruch erheben. Der Anspruch seitens der V.A.E. wird vom Gulf Cooperation Council und anderen arabischen Staaten unterstützt. Der Iran sollte seine Besetzung der arabischen Gebiete friedlich aufgeben und die arabische Gebietshoheit anerkennen. "

"Der Iran benutzt auch den Vorwand, den arabischen Schiiten dabei zu helfen, die iranische Vorherrschaft in der gesamten Region auszubauen, während er gleichzeitig seine eigenen schiitischen Bürger im eigenen Land unterdrückt. Der Iran hat in Syrien freie Hand und es wird ihm gestattet, im Austausch für wirtschaftliche Hilfe massiven Einfluss auszuüben."

"Was also macht der Iran in Syrien? Nun, die geschätzten Zahlen der Iraner, die Syrien besuchen, liegen bei über einer halben Million pro Jahr, mit steigender Tendenz, seitdem die Visumspflicht zwischen beiden Ländern abgeschafft wurde. Nicht alle diese Iraner sind unschuldige Touristen, die auf den Souks von Damaskus nach Schnäppchen suchen. Vielmehr sind sie Elemente des syrischen Regimes, die Bilder von Ahmedinejad in Damaskus verteilen."

"Daher sollte das syrische Regime aufwachen und die wahren Absichten des Iran erkennen. Dem Iran in Syrien im Austausch für wirtschaftliche Hilfe freie Hand zu gewähren, führt zum Zerfall der syrischen Hoheitsgewalt. Syrien muss seine Identität und Hoheitsgewalt wieder geltend macht, indem es eine nationale Einheit schafft, in der alle Syrer eine Gelegenheit bekommen, bei der Bildung einer neuen, demokratisch gewählten Regierung mitzuwirken, die eine solide Grundlage wäre, damit sich Syrien vom Iran lösen kann. "

Über die Menschenrechte in Syrien sagte er:

"Syrien funktioniert seit 1963 unter einem höchst restriktiven Ausnahmezustand. Manche Kommentatoren waren der Ansicht, das syrische Regime könnte sich ein wenig ändern, seitdem die USA mit ihm zusammen arbeitete. Nun, sie haben ihre Antwort in den letzten paar Wochen erhalten. Muhannad Al Hassani, ein prominenter syrischer Rechtsanwalt und Aktivist für Menschenrechte, wurde von den syrischen Gerichten wegen "Verbreitung von Falschinformationen zur Schwächung der nationalen Moral" zu drei Jahren Haft verurteilt. Er ist der Preisträger des Martin Ennals Preises 2010 für Verfechter der Menschenrechte.

Was hatte Hassani nur getan, um verurteilt zu werden? Nun, er hatte die öffentliche Aufmerksamkeit auf unfaire Prozesse bei politischen Gefangenen vor dem Obersten Gericht für Staatsicherheit gelenkt. Die Inhaftierung von Al Hassani zeigt, dass das syrische Regime noch nicht einmal die grundlegenden internationalen Menschenrechte seiner Bürger respektiert.

"Ich freue mich, dass die britische, die amerikanische und andere Regierungen die Inhaftierung von Al Hassani verurteilt haben, und ich fordere das syrische Regime auf, ihn und alle anderen politischen Gefangenen umgehend freizulassen. Darunter befinden sich mehr als 400 syrische Kurden, die in der letzten Zeit verhaftet wurden. Die Unterdrückung und Verfolgung der syrischen Kurden muss ein Ende haben und sie müssen als vollberechtigte Bürger Syriens anerkannt werden."

"Ich fordere das syrische Regime auf, den Ausnahmezustand umgehend aufzuheben und dem Volk zu erlauben, seine Rechte auf Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit wahrzunehmen."

Herr Assad beendete seine Rede mit einem Aufruf für ein vereintes Syrien:

"Syrien ist ein wunderschönes Mosaik von Völkern. Die Hoffnungen und Träume der Menschen in Syrien müssen gedeihen dürfen. Sie müssen in der Lage sein, das zu erreichen, was möglich ist. Syrien muss sich in Richtung nationaler Verständigung und Einheit bewegen und sich über seine Vergangenheit erheben. Wir müssen unsere Zukunft gemeinsam aufbauen und eine vereinte, starke und blühende Nation werden, eine Führungsnation in der modernen Welt."