Internationaler Druck auf Syrien wächst, während die Pressefreiheit auf den Prüfstand kommt

• Reiseverbote für Journalisten ausgesprochen

• Hunderte neuer Webseiten zensiert

Der Ausschuss zum Schutz von Journalisten (CPJ) hat anlässlich des 10-jährigen Bestehens der syrischen Regierung einen offenen Brief veröffentlicht, in dem er ernsthafte Verletzungen der Presse- und Internetfreiheit ausführlich beschreibt. Joel Simon, der Geschäftsführende Direktor des CPJ, beginnt mit folgenden Aussagen:

"Die Regierung entscheidet noch immer, wer als Journalist gilt und wer nicht, sie filtert das Internet und verhaftet Reporter wegen ihre kritischen Arbeit."

Die Organisation für Demokratie und Freiheit in Syrien, ODFS, fügte heute ihr Gewicht der Kampagne hinzu. In einer Erklärung sagte der Direktor der ODFS, Ribal al Assad:

"Wir begrüßen und unterstützen den Brief des CPJ. Es ist eine verurteilende Anklage der syrischen Regierung und ihrer Politik der letzten zehn Jahre.

"Eine starke Umgebung mit freien Medien in Syrien wäre eine Investition zugunsten eines langfristigen Fortschritts des Landes. Sie würde das Wachstum einer starken Bürgergesellschaft fördern, die dann zu einer stabilen, nachhaltigen Demokratie mit einer soliden sozialen, politischen und wirtschaftlichen Entwicklung führen würde.

"Wir fordern die syrische Regierung auf, die Presse- und Internetzensur zu beenden, die sozialen Medien zu lockern und alle politischen Gefangenen freizulassen."

Der CPJ ist besonders kritisch gegenüber der willkürlichen Anwendung der syrischen Gesetze, mit welcher Regimekritiker zum Schweigen gebracht oder inhaftiert werden. "Schwächung der nationalen Moral" ist gemäß Paragraph 286 des Strafgesetzbuches ein Vergehen und wird oft herangezogen, um Journalisten zum Schweigen zu bringen, die der Regierung oder ihrer Politik mit Kritik begegnen.

Auch das Internet ist stark eingeschränkt, und der CPJ weist darauf hin, dass Syrien ganz sicher zu den zehn schlimmsten Ländern gehört, wenn man Betreiber eines Internetblogs ist.

Kürzlich rief die Organisation für Demokratie und Freiheit dazu auf, das Internet in Syrien "freizugeben". Nur 16,5% der Syrier benutzen das Internet. Das ist einer der niedrigsten Verbreitungsgrade auf der ganzen Welt. Die Regierung hat über 200 Webseiten gesperrt. Es handelt sich hauptsächlich um Seiten, auf denen ihre Politik in Frage gestellt wird. Die Zensur richtet sich insbesondere gegen soziale Netzwerke und Blogger-Portale und ist Teil der Strategie, um Freiheitsaktivisten daran zu hindern, sich zu organisieren und Menschen zusammen zu bringen.

Blogspot, Maktoob, Facebook und YouTube sind alle gesperrt.

Internetnutzer unterliegen der Überwachung durch das Regime. Eigentümer von Webseiten sind gesetzlich verpflichtet, die persönlichen Daten von allen denjenigen zu speichern, die Kommentare oder Artikel online stellen. Sicherheitsagenten überwachen Internetcafés und deren Inhaber sind verpflichtet, ihre Kunden zu identifizieren und über die von ihnen besuchten "illegalen" Webseiten Bericht zu erstatten

Ribal Al-Assad, der seine Organisation ODFS von London aus leitet, bestätigte, er sei zur Zeit dabei, die Gründung einer parlamentarischen Initiative für Freiheit in Syrien zu betreiben, welche den Druck auf das syrische Regime steigern und sich für die Freiheit der Medien und des Internets engagieren soll.

ENDE

Hinweise für Herausgeber:

Die Organisation für Demokratie und Freiheit in Syrien (ODFS) ist eine unabhängige Körperschaft, die sich für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte in Syrien und im Mittleren Osten einsetzt.

Die ODFS recherchiert und analysiert aktuelle Ereignisse und das politische Geschehen in Syrien und im Mittleren Osten. Weiterhin liefert sie Informationen an Parlamentsmitglieder, Beamte, Medien, Expertengruppen, Akademiker, Studenten, an die Öffentlichkeit und allgemein an alle interessierte Personen sowohl in Großbritannien wie auch weltweit.

Gründer und Direktor der Organisation für Demokratie und Freiheit in Syrien ist Ribal Al-Assad. Er ist ein internationaler Kämpfer für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte. Ribal, 35, wurde in Syrien geboren und lebt im Westen, seit er als Kind sein Land verlassen und ins Exil gehen musste. Er bringt neue Ideen und Perspektiven in den Kampf für Demokratie und Freiheit in Syrien und den Mittleren Osten ein und tritt häufig als Redner auf politisch orientierten Bühnen und Plattformen für Menschenrechte auf. Ribal unterhält regelmäßige Kontakte zu Politikern, Beamten, Akademikern, Journalisten, Expertenteams sowie engagierten Gruppierungen pro Demokratie und Menschenrechte auf der ganzen Welt.

Ribal ist außerdem Präsident des Arabic News Network (ANN), einem Satellitenfernsehsender, der in ganz Europa, dem Mittleren Osten und Nordafrika sendet und sich für Demokratie, Freiheit und Frieden im Mittleren Osten engagiert.

Ribal ist auch sehr stark in die Förderung von Dialogen zwischen den Religionen und der Beziehungen zwischen Moslems, Juden und Christen auf der ganzen Welt involviert. In den letzten Jahren hatte sich Ribal erfolgreich in der Hilfe beim Kampf gegen Konflikte und Gewalt innerhalb und zwischen den Religionen im Libanon engagiert. Einer seiner bemerkenswertesten Erfolge war sein Beitrag zur erneuten Annäherung zwischen den moslemischen Glaubensrichtungen der Alawiten und der Sunniten im Norden des Libanon.

Die Organisation für Demokratie und Freiheit in Syrien kämpft für:

- Eine Aufhebung des Ausnahmezustands, der seit 1963 in Kraft ist.

- Eine verbindliche Zusage pro Menschenrechte für alle Gruppen, Religionen und Minderheiten.

- Ein Ende der Korruption und die Liberalisierung der Wirtschaft Syriens.

- Eine Aufhebung der Zensur von Presse und Internet.

- Mehr Rechte für syrische Frauen und bessere Vertretung auf politischer, wirtschaftlicher und sozialer Ebene.

- Frieden im Mittleren Osten mithilfe einer Zwei-Staaten-Lösung, bestehend aus einem machbaren, unabhängigen und demokratischen Staat Palästina und Rückgabe der gesamten Golan-Höhen an Syrien in Form eines Land-gegen-Frieden-Deals

- Das Ende von Extremismus und Gewalt.

Im Brief des CPJ vom 30. Juli hieß es:

Anlässlich des 10. Jahrestages Ihrer Machtübernahme, die Sie in diesem Monat feiern, möchten wir Ihnen schreiben um Sie auf die Bedingungen aufmerksam zu machen, die noch immer die Pressefreiheit in Syrien untergraben. In diesen 10 Jahren haben sich die Bedingungen für die Medien kaum verbessert, und noch immer entscheidet die Regierung, wer ein Journalist ist und wer nicht, filtert das Internet und verhaftet Reporter wegen ihrer kritischen Arbeit.

Vor einem Jahrzehnt standen Sie nach der Leistung des Verfassungeids vor dem syrischen Parlament und hielten eine Rede, in der Sie sagten, "konstruktive Kritik" sei eine der zentralen Säulen für die Entwicklung Syriens. Als Sie 2007 für Ihre zweite Amtszeit vereidigt wurden, sagten Sie, Reformerfolg sei verknüpft damit, "den Bürgern die richtigen Informationen zu vermitteln." Die Aufgabe von Journalisten ist es, die von Ihnen zitierte Information und Kritik zu vermitteln.

Eine heftige und hoffnungsvolle Diskussion fand statt, nachdem Sie das Amt des Präsident angetreten hatten. Journalisten standen in der allerersten Reihe dieser Diskussionen, die als unter dem Namen "Frühling von Damaskus" bekannt wurden. Leider dauerte es nicht lange, bis kritische Stimmen zum Schweigen gebracht und viele prominente Journalisten wie Ibrahim Hamaidi von Al-Hayat zum Gefängnis verurteilt wurden. (Hamaidi wurde im Dezember 2002 verhaftet und im Mai 2003 freigelassen.)

Heute bitten wir Sie, dafür zu sorgen, dass Journalisten wegen ihrer Arbeit nicht hinter Gittern landen.

•Wir fordern Sie auf, einzuschreiten und für die Freilassung von Ali al-Abdallah zu sorgen, einem freien Journalisten, der wegen eines in der Haft verfassten kritischen Artikels festgehalten wird, obwohl er seine Gefängnisstrafe von 30 Monaten abgesessen hat.

•Wir bitten Sie, die zuständigen Behörden anzuweisen, damit die strafrechtlichen Anklagen gegen zwei investigative Journalisten, Bassam Ali und Suhaila Ismail, fallen gelassen werden. Sie stehen zur Zeit vor dem Militärgericht im Zusammenhang mit Berichten, die sie 2005 und 2006 über Korruption im Staatlichen Düngemittelbetrieb in Syrien geschrieben hatten. Sie werden von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, obwohl die Regierung selbst es für angemessen gehalten hatte, den Leiter des Betriebs aufgrund der in den journalistischen Ermittlungen aufgedeckten Missstände zu entlassen. Es ist an der Zeit, dass Sie die Mediengesetze Ihres Landes überarbeiten lassen und die Anwendung von staatsfeindlichen Bestimmungen im Strafgesetzbuches gegen Journalisten stoppen. Im Jahre 2001 hatte der CPJ die Legalisierung von privaten Medien in Syrien begrüßt, die seit 1963 nicht erlaubt waren, doch wir waren beunruhigt wegen der übertriebenen Einschränkungen, die Journalisten durch das im gleichen Jahr verabschiedeten Mediengesetz auferlegt wurden. Das Mediengesetz gibt der Regierung umfassende Befugnisse über gedruckte Publikationen.

•Artikel 12 zum Beispiel schreibt vor, dass alle private Publikationen von der Regierung genehmigt werden müssen – eine solche Vorgehensweise ist unabsehbar, undurchsichtig und willkürlich. Anträge können abgelehnt werden, wenn die betreffende Publikation als eine Bedrohung der "nationalen Interessen" Syriens angesehen wird, eine so vage Begriffsdefinition, die wiederholt mit politischer Färbung ausgelegt wurde.

•Genehmigungen werden regelmäßig und willkürlich widerrufen, wie beispielsweise im Jahre 2003 im Fall von Domari, einer wirtschaftlich erfolgreichen wöchentlichen Satire. Artikel 28 des gleichen Gesetzeswerks gibt dem Minister für Informationswesen ungezügelte Befugnisse, um zu entscheiden, wer als Journalist gilt und wer nicht, und wer einen Presseausweis bekommen kann.

•Kapitel 4 dieses Gesetzes bestraft Verleger und Druckereien wegen "Verstoß gegen die Sicherheit oder Hoheit des Landes und seiner Unversehrtheit" mit Gefängnisstrafen, Bußgeldern und Schließung. Mithilfe vager Definitionen von Vergehen wurden in der Geschichte schon immer kritische Stimmen zum Schweigen gebracht. Artikel 51 sieht lange Gefängnisstrafen und hohe Bußgelder vor – drei Jahre Gefängnis und 1 Million syrische Pfund (21.500 US-Dollar) in Bußgeldern für "die Verbreitung von Falschinformationen."

2007 haben Sie "viele Beschwerden seitens der Medien und anderen über ihre Unzufriedenheit mit dem derzeitigen Mediengesetz" eingestanden. Damals sagten Sie, das Ministerium für Informationswesen sei dabei, Empfehlungen für Wege zur Verbesserung des Gesetzes zu machen. Wir fordern Sie nun auf, dafür zu sorgen, dass die lange überfälligen Änderungen des restriktiven Mediengesetzes verabschiedet werden, insbesondere solche, die auf die oben genannten Unzulänglichkeiten abzielen.

Mit großer Sorge haben wir auch die Tatsache zur Kenntnis genommen, dass Journalisten in Syrien oft aufgrund ungenau formulierter staatsfeindlicher Bestimmungen im Strafgesetzbuch angeklagt werden, insbesondere wegen Artikel 278 ("nicht von der Regierung genehmigte Handlungen, Schriften oder Reden, die Syrien der Gefahr von kriegerischen Handlungen preisgeben oder die Syriens Verbindungen zu anderen Staaten stören"), Artikel 285 ("Schwächung der nationalen Moral oder Erwecken rassistischer oder religiöser Spannungen"), und Artikel 286 ("Verbreitung falscher oder übertriebener Informationen"). Wir fordern Sie auf, dafür zu sorgen, dass diese ungenau definierten Bestimmungen nicht angewendet werden, um Journalisten zu verfolgen.

Ebenso ist die Zeit reif, dass Ihre Regierung die Zensur von Internetinhalten abschafft. Als ehemaliger Vorsitzender der Syrischen Computergesellschaft und bekannter Computer- und Internetanhänger bitten wir Sie, die staatliche Zensur von Internetinhalten zu beenden. Nach Aussage des Syrischen Zentrum für Medien und Meinungsfreiheit wurden 2009 in Syrien 241 Nachrichten- und Informationswebseiten gesperrt. Recherchen des CPJ weisen darauf hin, das die Gesamtzahl der gesperrten Webseiten wesentlich höher liegt. Ein kürzlich verfasster Bericht des CPJ stellte fest, dass Syrien 2009 zu den zehn schlimmsten Ländern gehörte, um einen Blog zu betreiben.

Zum Schluss bitten wir darum, dass Ihre Regierung die regelmäßig stattfindende Erteilung von Reiseverboten gegen Journalisten beendet. Nachrichtenberichte sagen aus, dass im Jahre 2008 Lafa Khaled, einem Korrespondenten für Al-Jazeera, und Mazen Darwish, dem Direktor einer örtlichen Gruppe für Pressefreiheit, ein Reiseverbot erteilt wurde. Recherchen des CPJ weisen darauf hin, dass eine große Anzahl kritischer Journalisten daran gehindert wird, Syrien zu verlassen. Wir bitten Sie, alle bestehenden Reiseverbote für Journalisten aufzuheben.

... Wir bitten Sie dringend, jetzt zu handeln, um eine lebendige, kritische Medienlandschaft in Syrien zu ermöglichen, sowohl in Presse wie im Internet. Vielen Dank, dass Sie diesen wichtigen Themen Ihre Aufmerksamkeit schenken. Wir sehen Ihrer Antwort mit Freude entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Joel Simon

Geschäftsführender Direktor